Waffenembargo gefordert!

Waffenembargo!

Neue Richtung fordert Waffenembargo und Flugverbotszone gegen Aggressor Saudi-Arabien!

9.5.2015. Seit März 2015 führt das Königreich Saudi-Arabien – eine absolutistisches Regime der Familie Saud, in dem es nahezu keine Bürgerrechte gibt – einen Bombenkrieg gegen das schwächere Nachbarland Jemen. Zahlreiche Städte wurden bombardiert, weit über 1.000 Personen getötet und nicht nur militärische Ziele, sondern auch die zivile Infrastruktur wie z.B. Krankenhäuser oder der internationale Flughafen der Hauptstadt Sanaa wurden zerstört, weswegen nun keine Flüge mit Hilfsgütern mehr eintreffen können.
Hintergrund für die Angriffe ist der Vormarsch einer Rebellenbewegung namens Ansarullah, die von dem nordjemenitischen Stamm der Huthis dominiert wird. Die Huthis lehnen die fundamentalistische Auslegung des Islam wie in Saudi-Arabien, wo Frauen z.B. nicht ein Auto steuern oder ohne männliche Begleitung nicht aus dem Haus gehen dürfen, ab. Ferner möchte Ansarullah auch nach eigenen Angaben die soziale Ungleichheit im Lande bekämpfen und die US-amerikanischen Militärstützpunkte schließen.
Mit ihrer Eroberung der Hauptstadt Sanaa haben die Huthis Ende 2014 den saudi-freundlichen Marionettenpräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi ins saudische Exil vertrieben. Hadi, der 2012 als einziger Kandidat mit 98% der Stimmen zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sich als unfähig und vermutlich auch korrupt erwiesen. Zunächst aus seiner Hochburg, der Hafenstadt Aden, später aus Saudi-Arabien, versuchte Hadi seine Macht wieder herzustellen. Doch der Großteil der jemenitischen Armee gehorchte immer noch dem 2012 von den USA im Zuge des „Arabischen Frühlings“ nach 34 Amtsjahren gestürzten Langzeitpräsidenten Ali Abdullah Saleh. Dieser verbündete sich überraschend mit Ansarullah, so daß die Rebellen jetzt von einem Großteil der Armee Unterstützung bekommen. Die Anhänger von Hadi gerieten schnell unter Druck, so daß Saudi-Arabien eingriff, um dessen Regime wieder herzustellen.
Trotz des Bombenterrors der Saudis ist die Allianz aus Ansarullah und den Militärs von Ex-Präsident Saleh weiter auf dem Vormarsch gegen Hadi und seine Söldner, unter denen sich auch Al-Qaida-Kämpfer befinden sollen.
Ex-Präsident Saleh hat bereits zu Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen aufgerufen, doch Hadi und Saudi-Arabien haben abgelehnt. Saudi-Arabien verschärfte die Angriffe gegen den Jemen stattdessen noch weiter. Menschenrechtler bezeichnen die Diktatur der Familie Saud als eines der brutalsten Regime weltweit und Großkunde der deutschen Rüstungsindustrie (z.B. Ankauf von Leopard 2-Kampfpanzern).

Vor diesem Hintergrund fordert die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung daher, die engen Beziehungen unseres Landes zu Saudi-Arabien ernsthaft auf den Prüfstand zu stellen. Wir rufen die Bundesregierung auf, bis auf weiteres ein Rüstungsembargo gegen Saudi-Arabien zu verhängen und dieses auch mit internationalen Partnern (z.B. EU oder UNO) durchzusetzen.
Zudem sollte die BRD ihr Erdöl künftig verstärkt bei demokratischen Staaten wie Venezuela kaufen, statt mit deutschem Steuergeld die Privatschatulle des aggressiven Saudi-Clans zu füllen, für den Wahlen, Parlament, Parteien und Meinungsfreiheit Fremdwörter sind.
Im Jahre 2011 erließ die UNO eine Flugverbotszone über Libyen mit der Begründung, der national und panafrikanisch orientierte Staatschef Muammar al-Ghaddafi würde die Aufständischen bombardieren lassen. Dies hat sich im Nachhinein als Propagandalüge der NATO erwiesen. Doch die Angriffe der Saudis im Jemen sind real – wie ja auch selbst die Massenmedien der mit Saudi-Arabien verbündeten Westmächte berichten. Daher fordern wir die Errichtung einer Flugverbotszone über Saudi-Arabien, um zu verhindern, daß das Saudi-Regime weiterhin unschuldige Zivilisten im Jemen ermorden kann. Da die USA ja bereits Kampfschiffe in der Region haben, dürfte es ihnen ja nicht schwer fallen, ein Flugverbot durchzusetzen.
Sonst würden sich die selbsternannten „Verteidiger westlicher Werte und Menschenrechte“ ja dem Verdacht aussetzen, in Libyen und Saudi-Arabien mit zweierlei Maß zu messen.

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JohnDoe

Unbekannter Freiheitskämpfer der für Recht und Wahrheit einsteht!

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