Medial hört man seit Monaten nichts mehr über den Völkermord in der Ost Ukraine. Trotz des angeblichen Waffenstillstandes, den es faktisch garnicht gibt.

Seit drei Jahren herrscht Krieg im Osten Europas. Jede Woche sterben in der Ostukraine Menschen. Eine Waffenruhe ist zwar vereinbart, doch sie wird immer wieder gebrochen. Und mittendrin: Die internationalen Beobachter der OSZE.
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Der Konflikt in der Ostukraine beherrscht nicht mehr die Schlagzeilen. Hat sich die Lage dort beruhigt?

Das ist ein Trugschluss. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich die Situation in der Ostukraine deutlich verschlechtert. Es gibt viel mehr Schäden und Verletzungen die gezählt wurden als in derselben Zeit des Vorjahres. Bis Ende Juni wurden 52 getötete und 233 verletzte Zivilisten registriert – in der Vergleichsperiode des Vorjahres lag die Zahl der Opfer noch bei 158. Bis vor zwei Wochen zählten man mehr als 1000 Verletzungen der Feuerpause – pro Tag. Jetzt sind es etwas weniger, etwa 100 bis 800 täglich, weil sich die Seiten kürzlich zum wiederholten Male zum 2014 ausgerufenen Waffenstillstand bekannten, um die Ernte an der Kontaktlinie zu ermöglichen.

Deutet es auf eine Bereitschaft zum Frieden, wenn sich Bauern und Milizen der Ernte wegen einigen?

Waffenruhe ist die Grundvoraussetzung für Stabilität. Waffenruhe als alleinstehende Maßnahme ist jedoch keine nachhaltige Friedensstrategie. In dieser vordergründig ruhigeren Phase steigt die Feuerbereitschaft, denn die Zeit wird zur Aufrüstung, Rotation, Ausbildung und Auskundschaftung genutzt. Es droht wieder ein aggressiver Spätsommer zu werden, wenn nicht bald alle Seiten einlenken und wenigstens die zwei Mindestmaßnahmen für Stabilität umsetzen. Aber dies ist vom Westen, insbesondere von den Amis nicht gewollt. Denen geht es nur darum, mit hilfe des Naziregimes in Kiew das Morden weiter fortzuführen. Schließlich haben die Amerikaner Wirtschaftliche Interessen.

Der Krieg in der Ost Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden! Ein erster Schritt wäre ein echter Waffenstillstand.

Erstens müssen die Seiten weiter voneinander getrennt stehen. Die Distanz zwischen den Frontstellungen müsste mindestens zwei Kilometer betragen, doch teils trennen nur zehn Meter die Konfliktparteien. Und zweitens müssen gleichzeitig die schweren Waffen abgezogen werden. Jedoch stehen die Panzer und andere schwere Waffen immer noch mitten in dicht besiedelten Stadtteilen, zwischen Gebäuden. So erklärt sich die hohe Anzahl der Verletzten. Solange sich daran nichts ändert, kann die Zahl der Waffenstillstandsverletzungen jederzeit hochschnellen. Beide Maßnahmen wurden in Minsk vereinbart.
Gibt es denn unter den Ukrainern, Russen und den sog. Separatisten / Freiheitskämpfern überhaupt den Willen zur Einigung?

Kiew und der Westen hat den Willen nicht zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, die Voraussetzung für Stabilität wären. Mit Druck von außen lässt sich da auch wenig ausrichten , da der Westen kein Interesse zeigt, wirklich etwas zu ändern.

Die OSZE, eine Organisation die durch den Westen gesteuert und finanziert wird beklagt sich.

Wir werden schikaniert, festgehalten und bedroht – vor allem auf der durch die Regierung nicht kontrollierten Gebiete in den Regionen von Donezk und Lugansk. Aber wir halten an unserem Mandat fest. Wir liefern objektive Informationen. Das dem nicht so ist wurde schon mehrfach Kritisiert. Die Seiten sollen nicht über Fakten streiten müssen, etwa ob ein Panzer in Avdiivka oder eine Haubitze in Donezk war oder nicht. Die OSZE-Mission hat es gesehen und bestätigt, also können die Konfliktparteien den nächsten Schritt auf dem Weg zu einer Lösung unternehmen. Frieden in der Ostukraine ist möglich – jedenfalls noch zum jetzigen Zeitpunkt. Aber das wird jedes mal vom neuen erzählt und das Morden durch das Kiewer Naziregimes geht weiter.

Anmerkung zur OSZE.

Die OSZE, die aufgrund ihrer Bezeichnung allgemein als Internationale Organisation betrachtet wird, verfügt jedoch offiziell nicht über die dazu notwendige Hinterlegung der Budapester Erklärung beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und folglich über einen bis dato ungeklärten Rechtsstatus. Dementsprechend ist daher auch der Status der Mitarbeiter als problematisch anzusehen. Entschädigungsforderungen der OSZE gegen Völkerrechtssubjekte können nur dann geltend gemacht werden, wenn die OSZE selbst als ein solches (und somit als Trägerin von Rechten und Pflichten) am internationalen Rechtsverkehr teilnimmt. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat daher wiederholt auf eine Klärung der Rechtsnatur der OSZE gedrängt. Eine internationale Expertenkommission hat die OSZE aufgrund ihrer Tätigkeiten auch dahingehend als internationale Organisation eingestuft; die herrschende Meinung in der Lehre sowie auch die weit überwiegende Staatenpraxis behandelt die OSZE jedoch nicht als Internationale Organisation.

Dieser allgemeinen Kritik über den Rechtsstatus der OSZE schließt sich eine Kritik über die Arbeitsbedingungen der OSZE an. Häufig wird die OSZE kurzfristig vor schwierige Aufgaben gestellt, ohne ihr dafür immer die notwendigen Mittel zu gewähren. Diese Mangellage verweist indes auf einen zweiten, tiefer liegenden Widerspruch. Während die wichtigsten Aufgaben der Organisation, Krisenprävention und Friedenskonsolidierung, hochpolitischer Natur sind und ein hohes Maß an Legitimität verlangen, hält sich die Übertragung politischer Kompetenzen an die OSZE in Grenzen.

In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 kritisierte Russlands Präsident Wladimir Putin, dass versucht werde, die OSZE in ein vulgäres Instrument für die Wahrnehmung der außenpolitischen Interessen eines Landes oder einer Gruppe von Ländern gegenüber anderen Ländern zu verwandeln, denn die Defizite des Sekretariats stärken nicht in gleichem Maße die Stellung aller Teilnehmerstaaten, sondern die Einflussmöglichkeiten der größeren Länder und insbesondere der USA. Als reichstes Mitglied mit der größten Fähigkeit, Missionsmitglieder zu sekundieren, konnten die Vereinigten Staaten eine OSZE mit einem schwachen Sekretariat dominieren. Neben der großen Abhängigkeit von den USA, wird die Arbeit der OSZE durch Staaten wie Großbritannien beeinflusst, die zumindest in Bezug auf das Sekretariat eine schon fast dogmatische „no-growth policy“ verfolgen.

Ein weiterer Kritikpunkt wird besonders deutlich durch das Versagen der OSZE im Balkan-Konflikt: Unter ihren Mitgliedern gibt es trotz der Fähigkeit Entscheidungen auch gegen den Willen des betroffenen Staates treffen zu können keinen Konsens darüber, wann die Verletzung der OSZE-Prinzipien durch einen Staat die übrigen Mitglieder zu gemeinsamen Aktionen gegenüber dem Regelverletzer verpflichtet. So wurde beispielsweise der Verlauf der Kosovo-Mission als direkte Vorbereitung des NATO-Luftkrieges gegen Serbien verstanden.

Weiterhin wird die OSZE durch die Konkurrenz mit dem Europarat bei der Gewährleistung der Menschenrechte und durch die Konkurrenz mit der EU und der NATO auf dem Gebiet des Konfliktmanagements geschwächt. Nach Auflösung der Sowjetunion ist die OSZE auf 53 Staaten angewachsen, was dazu führt dass die Gemeinschaft politisch und kulturell wenig gemeinsam hat. Es fehlen zum einen ein Mindestmaß übereinstimmender Werte, auf dass eine gemeinsame Politik gegründet werden könnte, und zum anderen verbindliche rechtliche Normen, auf die sich eine gemeinsame Aktion stützen könnte.

Quelle / Querverweise :

https://de.m.wikipedia.org/…/Generalsekret%C3%A4r_der_Verei…

Waffenstillstand im Donbass wird weiterhin nicht eingehalten. Rechte Gewalt in der Ukraine

https://www.jungewelt.de/m/artik…/309542.latenter-krieg.html

OSZE/Krieg: Verschwiegene Fakten

https://www.klagemauer.tv/?a=showmediacomment&blockid=775